Der OB hat nur eine von 61 Stimmen

Alle zwei Jahre rauchen im Rathaus die Köpfe: Beim Doppelhaushalt wird entschieden, wie es mit der Stuttgart in den nächsten beiden Jahren vorangeht. Welche Weichen stellen wir für die Zukunft unserer Stadt, auf welche Vorhaben und Maßnahmen legen wir den Fokus – und was davon können, wollen, müssen wir uns leisten? Wichtige Meilensteine auf dem Weg zum Doppelhaushalt sind dabei die Rote und die Grüne Liste. Die Rote Liste ist im Prinzip die Projekt-Wunschliste aller Fachämter. Aus dieser wählt die Verwaltungsspitze samt OB ihre priorisierten Vorhaben aus, das bildet dann die deutlich schlankere Grüne Liste. Aber damit steht das Ding noch lange nicht: Schließlich ist es der Gemeinderat, der über den Doppelhaushalt entscheidet. Und das ist auch gut so! Denn die Fraktionen im Stuttgarter Rathaus nicken nicht einfach ab, was ihnen der OB vorschlägt, sondern treffen ihre eigene Auswahl aus den Listen und bringen sich im Prozess mit vielen eigenen Impulsen und Ideen ein. Am Ende zählt ganz demokratisch die Mehrheit – und da hat unser OB eben nur eine von 61 Stimmen. Was wir von seiner kürzlich vorgelegten Grünen Liste für den Doppelhaushalt 2024/25 halten, haben wir fürs aktuelle Amtsblatt mal zusammengefasst:

"Jetzt sind sie also da, die rote und die grüne Liste für den nächsten Doppelhaushalt. Vor eine leichte Aufgabe stellen sie den Gemeinderat nicht. Im Fokus der von OB Nopper und der Verwaltungsspitze zusammengestellten grünen Liste steht richtigerweise die kostenintensive Sicherung der Stuttgarter Eigenbetriebe wie der SSB oder SWSG. Dies geht jedoch zu Lasten vieler anderer wichtiger Bereiche, und es ist bezeichnend, welche Priorisierungen die Stadtspitze hierbei vornimmt. Beiträge zur Klimaanpassung oder Mobilitätswende sind rar gesät, auch die notwendige Entwicklung zu einer Umbaukultur fällt unter den Tisch. Bei den zu wenigen sozialen Punkten blieben im Vergleich zur roten Liste oft nur 50% der beantragten Mittel und Stellen übrig. Kultur? Spielt in einer Kulturhauptstadt offenbar keine Rolle. Ebenso wenig wie die LGBTTIQ+-Community, deren Bedarf nach einem Regenbogenhaus keine Berücksichtigung findet. Die gute Nachricht ist: Am Ende ist es nicht der OB, der über den Haushalt entscheidet, sondern der Gemeinderat. Dennoch wird es eine Mammutaufgabe, alle von den Ämtern gewünschten Posten und die Haushaltsanträge der Fraktionen gegeneinander abzuwägen – und die Stadt Stuttgart trotz begrenzter Haushaltsmittel an den richtigen Stellen nach vorn zu bringen. Wir werden leider nicht alles, was uns am Herzen liegt, umsetzen können. Immerhin das hat auch der OB eingesehen: Die Feier zur „planmäßigen“ S21-Eröffnung im Jahr 2025 hat es nämlich nicht von der roten auf die grüne Liste geschafft."