Ausländerbehörde 2.0

Der Blick auf die für alle Seiten unzumutbare Situation bei der Ausländerbehörde lässt keinen anderen Schluss zu: Es reicht nicht, die Symptome zu bekämpfen. Der Personalmangel ist zwar eklatant, das eigentliche Problem ist jedoch ein stukturelles. Wir wollen der Verwaltung deshalb in den kommenden Wochen einen Lösungsvorschlag unterbreiten: Die Stadt sollte die Ausländerbehörde aus dem Amt für öffentliche Ordnung ausgliedern und im Referat Soziales und Integration mit der Abteilung Integrationspolitik zu einem eigenständigen Amt für Migration und Integration verschmelzen – u.a. ausgestattet mit einer Stelle für Digitalisierung samt eigenem Budget. Als Landeshauptstadt, die von Integration und Fachkräftezuwanderung lebt, darf Stuttgart nicht länger ein so abschreckendes Bild abgeben. Es wird Zeit für eine echte Willkommenskultur – und dafür, dem allzu deutschen Wort "Ordnungsrecht" endlich die Begriffe Service und Integration an die Seite zu stellen. Diese Neuverortung ermöglicht nicht nur eine stärkere Kundenorientierung, bessere Arbeitsbedingungen sowie eine engere Zusammenarbeit mit dem Sozialamt, sondern schafft beim Amt für Öffentliche Ordnung auch mehr Kapazitäten, um sich auf die Probleme in den Bürgerbüros oder bei der KfZ-Zulassungsstelle zu konzentrieren. Städte wie Freiburg sind mit ähnlichen Schritten bereits mit gutem Beispiel vorangegangen – und gerade Stuttgart steht als Landeshauptstadt in der Verantwortung, bei der Willkommenskultur eine Leuchtturmfunktion einzunehmen.