0485/2024 AN | Stuttgart ist und bleibt eine sichere Stadt: Waffengewalt präventiv begegnen
interfraktioneller Antrag von PULS und Die Grünen
Wir beantragen:
Die Verwaltung berichtet dem Gemeinderat im 4. Quartal 2024 zu folgenden Punkten:
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Die Verwaltung stellt Finanzierungs- und Umsetzungsmöglichkeiten von präventiven Maßnahmen gegen den Besitz und das Mitführen von Waffen entlang folgender Fragen vor:
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Die mobile Jugendarbeit entwickelt zusammen mit dem Haus des Jugendrechts eine Aufklärungskampagne zur Waffengewalt. Welche Ressourcen werden hierfür benötigt?
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In welchem Umfang, mit welchen Anreizmodellen für junge Menschen und mit welchen Ressourcen kann eine kommunale mobile Stelle zur strafffreien Abgabe von Messern und anderen Waffen geschaffen werden?
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Welchen kommunalen Handlungsspielraum hat die Stadtverwaltung, Werbemaßnahmen für Messer und andere Waffen auf Plakaten und in Schaufenstern einzudämmen?
Begründung:
Stuttgart ist eine sichere Großstadt - auch gefühlt wie die Ergebnisse der Stuttgarter Sicherheitsbefragung belegen. Damit dies so bleibt, gilt es, möglichst präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung zu ergreifen.
Medial, insbesondere auf Social-Media, sind derzeit Gewalttaten mit Waffen im öffentlichen Raum sehr präsent. Entsprechende Taten haben sich in der nahen Vergangenheit auch in der Stuttgarter Innenstadt zugetragen. Aktuelle Erhebungen der Polizei stellen u. a. dar, dass sich im Jahr 2023 im Stadtbezirk Mitte 85 Messerangriffe ereignet haben - wobei die Statistiken offenlassen, wie viele dieser Taten im öffentlichen Raum stattfanden.
Dauerhafte Waffengewalt kann einen erheblichen Einfluss auf die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl nehmen. Ein verantwortungsvolles Vorgehen erfordert daher, diese aktuellen Gewaltfälle weder zu ignorieren noch zu politischen Zwecken zu emotionalisieren.
Waffen raus aus der Öffentlichkeit:
Besser als Waffen im öffentlichen Raum regelmäßig ordnungsrechtlich einzuziehen ist es, wenn Waffen gar nicht erst in der Öffentlichkeit mitgeführt werden. Der Fokus muss daher darauf liegen, dass die entsprechende Zielgruppe nicht motiviert ist, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen bzw. diese zu besitzen.
Zur Zielgruppe und Motivation liegen folgende Erkenntnisse vor: Insbesondere Jugendliche und junge erwachsene Männer tragen in der Öffentlichkeit eine Waffe mit sich. Aufgrund der niederschwelligen Verfügbarkeit handelt es sich dabei meist um ein Messer. Die Motivation, eine Waffe zu tragen, resultiert in der Regel aus dem Wille, Stärke zu zeigen und sich selbst verteidigen zu können. Gleichzeitig sind die Risiken von Waffen den meisten jungen Personen nicht bewusst. [1]
Es bedarf daher gezielter Aufklärungskampagnen über die negativen Konsequenzen von Waffen, die junge Männer erreichen und deren Verhalten beeinflussen. Stuttgart verfügt hierzu mit dem Haus des Jugendrechts und der mobilen Jugendarbeit über Fachstellen mit Erfahrungen, wie man junge Menschen wirkungsvoll anspricht.
Gleichzeitig sollten diese Aufklärungskampagnen mit der Möglichkeit verbunden werden, Waffen strafffrei - ggf. in Kombination mit einem Anreizmodell - abgeben zu können, damit die erreichten Personen auch direkt die Möglichkeit erhalten zu handeln. [2] Ebenso sollte geprüft werden, inwieweit die Stadtverwaltung Werbemaßnahmen für Waffen auf Plakaten oder in Schaufenstern, die einer Aufklärungskampagne zuwiderlaufen, ordnungsrechtlich oder kommunikativ mit den Händlern eindämmen kann.