290/2019

Foto- und Videoaufnahmen bei Gemeinderatssitzungen

Wir möchten gerne nachfragen:

Auf welcher rechtlichen Grundlage könnte das Fotografieren und Aufzeichnen z.B. durch Videoaufnahmen bei öffentlichen Sitzungen nicht gestattet sein. Des Weiteren möchten wir ergänzend fragen, ob dies nur für Zuschauer oder auch für Fraktionsmitglieder und Fraktionsmitarbeiter gilt.