0367/2024 AN | Bonuscard-SozialTicket zum Preis von 24,50 Euro sicherstellen

Wir beantragen:

Die Verwaltung prüft zusammen mit der SSB, mit welchem finanziellen Mehraufwand die Fortführung des Bonuscard-SozialTickets zum monatlichen Preis von 24,50 Euro für Berechtigte ab 2025 sichergestellt werden kann, und berichtet hierzu noch im 4. Quartal 2024 im Verwaltungsausschuss.

Im Zuge dessen bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Punkten:

  1. Verwaltung und SSB beschreiben die bisherige Nachfrage nach dem Bonuscard-SozialTicket seit Einführung der Rabattierung in 2014, insbesondere mit Blick auf das Jahr 2023, sowie die prognostizierte künftige Nachfrage. Hierzu ist auch die Entwicklung der Zahl der anspruchsberechtigten und tatsächlichen Empfänger des Wohngelds seit der letzten Novelle darzustellen.

  2. Die Verwaltung stellt die Kostenentwicklung für die Rabattierung dar und erläutert, ob sich der Deckungsbetrag 2023/2024 als auskömmlich erwiesen hat.

  3. Verwaltung und SSB stellen dar, wie mit beherrschbarem organisatorischem und bürokratischem Aufwand ein einfacher und möglichst digitaler Vertriebsprozess für das Bonuscard-SozialTicket geschaffen werden kann. Hierzu wird ausgeführt, wie künftig ein DSGVO-konformer und IT-sicherheitsrelevanter Datenbankabgleich zwischen SSB und Sozialamt realisiert wird. Ebenso wird dargestellt, wie unbürokratisch mit Forderungsausfällen und Rücklastschriften umgegangen werden kann, mit den Eckpunkten einer vertraglichen Vereinbarung zwischen LHS und SSB/VVS.

  4. Die Verwaltung stellt die angekündigte Evaluation der Übergangslösung zum Bonuscard-SozialTickets dar und beantwortet die Frage, wie der Übergang zu einem echten Abonnement auf Basis des D-Tickets in 2025 gelingen kann.

Begründung:

Das im Mai 2023 vom Gemeinderat beschlossene Übergangsmodell zum Bonuscard-SozialTicket mit 50-prozentiger Rabattierung, also für monatlich 24,50 Euro, ermöglicht vielen Menschen in Stuttgart seit der Einführung den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr im gesamten VVS-Netz. Wir sichern für Menschen die von relativer Armut betroffen sind die Teilhabe an Mobilität und bauen mit der VVS-weiten Gültigkeit Brücken in den regionalen Arbeitsmarkt.

Im kommenden Jahr soll der Preis des Deutschlandtickets nach Beschluss der Verkehrsministerkonferenz von 49 Euro auf 58 Euro angehoben werden. Dies zieht Mehrkosten für die Subventionierung des Bonuscard-SozialTickets nach sich, da der Preis des D-Tickets gedanklich im Übergangsmodell hinterlegt wurde. Aufgrund der sprunghaft angestiegenen Lebenshaltungskosten und der ungebremsten Warmmietenentwicklung will PULS den Preis in Höhe von 24,50 Euro monatlich deckeln.

Zudem hatten PULS und CDU beantragt, das Bonuscard-SozialTicket zu entbürokratisieren und als echtes Abonnement an das Deutschlandticket anzugleichen (Antrag 335/2022). Die diesbezüglich noch zu klärenden Fragen sind bis heute unbeantwortet. Nach wie vor erwarten wir von der Verwaltung einen Vorschlag, wie das subventionierte Bonuscard-SozialTicket künftig als echtes Deutschlandticket ausgegeben werden kann. Aufgrund der Dringlichkeit wünschen wir eine Berichterstattung noch im 4. Quartal 2024.